Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen ISyCARE Community (Mitgliederbereich)

1. Geltungsbereich
   1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Mitgliederbereichs der ISyCARE Community (im folgenden ISyCARE Community), die vom Verein zur Förderung von Innovationen in der Gesundheitswirtschaft OWL e.V. / Zentrum für Innovation in der Gesundheitswirtschaft Ostwestfalen-Lippe (im Folgenden: ZIG OWL) dem:der Nutzer:in zur Nutzung überlassen und betrieben wird.
   2. Die Bereitstellung der ISyCARE Community erfolgt auf Basis dieser Nutzungsbedingungen, wobei der:die jeweilige Vertragspartner:in nachfolgend als „Nutzer:in“ bezeichnet wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, selbst wenn ZIG OWL deren Geltung nicht widerspricht.
2. Vertragsgegenstand
   1. Die ISyCARE Community dient dem Austausch interessierter Personen im Rahmen vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geförderter DATIpilot Innovationscommunity ISyCARE. Registrierte haben die Möglichkeit, über den Mitgliederbereich Ideen und Projektskizzen einzureichen und andere Mitglieder kontaktieren.
   2. ZIG OWL stellt Ihnen den Mitgliederbereich zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung.
3. Registrierung
   1. Für die Nutzung der ISyCARE Community müssen Sie sich auf der Projektwebseite als Communitymitglied registrieren. Dazu erhalten Sie nach Eingabe der Daten eine Registrierungsbenachrichtigung per E-Mail. Zur Registrierung müssen Sie diese Nutzungsbedingungen anerkennen.
   2. Es wird dann ein Nutzeraccount angelegt. Mit dem Nutzeraccount können Nutzer:innen sich auf der Plattform über die Internetseite www.isycare.de/login und die Funktionen der ISyCARE Community nutzen.
   3. Jede:r Nutzer:in darf sich nur einmal registrieren und nur einen Nutzeraccount anlegen. Der Nutzeraccount ist personengebunden, die Weitergabe der Zugangsdaten ist unzulässig.
4. Umfang der Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
   1. Die ISyCARE Community ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte am Mitgliederbereich stehen im Verhältnis zwischen der ZIG OWL und Ihnen untereinander ausschließlich dem ZIG OWL zu.
   2. Sie sind für die Dauer der Registrierung und des Nutzungsverhältnisses berechtigt, die Funktionen der ISyCARE Community zum Austausch im Rahmen von ISyCARE mit anderen zu nutzen.
   3. Darüber hinaus sind Sie nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Zustimmung von ZIG OWL die Plattform zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, beispielsweise im Wege des Application Service Providing (ASP) oder als Software as a Service (SaaS).
5. Verfügbarkeit der  ISyCARE Community
   1. Das ZIG OWL bemüht sich, die Nutzung von ISyCARE Community möglichst unterbrechungsfrei sicherzustellen. Eine Gewährleistung für die unterbrechungs- und störungsfreie Nutzungsmöglichkeit der Plattform übernimmt ZIG OWL jedoch nicht.
   2. Um die Nutzung der ISyCARE Community aufrechtzuerhalten, Fehler zu beseitigen und zur Aktualisierung der hinterlegten Informationen ist es erforderlich, dass der Mitgliederbereich von Zeit zu Zeit gewartet wird. Das ZIG OWL ist daher berechtigt, regelmäßige Wartungen vorzunehmen („Wartungszeit“). In den Wartungszeiten steht die ISyCARE Community nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Das ZIG OWL wird sich bemühen, die Wartungszeiten möglichst kurz zu halten und alle Wartungsarbeiten möglichst zu nutzungsarmen Zeiten durchzuführen.
   3. Die ISyCARE Community ist insbesondere bei Streik, Aussperrung, höherer Gewalt, Ausfall von Mitarbeiter:innen ohne Verschulden, unvorhersehbarer Verzug von Vorlieferanten, behördlichen Eingreifens, unvorhersehbare Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des ZIG OWL handeln, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets oder Stromnetzes und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die das ZIG OWL nicht zu vertreten hat, nicht oder nur eingeschränkt nutzbar.
6. Pflichten der Nutzer:innen und verbotene Verhaltensweisen
   1. Nutzer:innen wird bei der Nutzung der ISyCARE Community, insbesondere dem Einstellen von Inhalten und der Diskussion mit anderen Nutzer:innen geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art verletzt werden, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte. Die Verwendung hasserfüllter und/oder vulgärer Sprache ist auch unterhalb der Beleidigungsgrenze verboten. Stellen Sie nachträglich fest, dass ein Inhalt von Ihnen geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er/sie das ZIG OWL unverzüglich darüber informieren oder den betreffenden Inhalt selbst löschen.
   2. Insbesondere haben Sie es zu unterlassen:

• urheberrechtlich geschützte Inhalte (z.B. Fotos, Videos, Texte usw.) ohne Genehmigung des Rechteinhabers einzustellen,
• rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische oder sonst rechtswidrige oder beleidigende Inhalte sowie sog. Schmähkritiken zu verbreiten,
• sonst Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen, z. B. durch Verbreitung von Fotos und privater Daten Dritter (Adressdaten, Telefonnummern usw.),
• Werbung aller Art (auch Parteiwerbung) sowie Spam und Kettenbriefe zu verbreiten,
• Viren, Trojaner, Würmer und sonstige Schadprogramme zu verbreiten.
  1. Nutzer:innen wird das ZIG OWL von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Kommentars und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren, und wird ihr die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.
  2. Strafbarer Inhalt wird zur Anzeige gebracht, wobei den Strafverfolgungsbehörden der Name der:die Nutzer:in, der E-Mail-Adresse und die IP-Adresse zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung mitgeteilt werden.

1. Inhalte der Nutzer:in
   1. Sie räumen dem ZIG OWL an allen von in der ISyCARE Community eingestellten Inhalten aller Art, insbesondere Texte, Bilder und Grafiken die erforderlichen räumlich und zeitlich unbeschränkten und auf Dritte übertragbaren Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht, die Inhalte öffentlich über die ISyCARE Community zugänglich zu machen und zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu speichern, zu verbreiten, ablaufen zu lassen, zu senden und wiederzugeben. 
   2. Der:die Nutzer:in verspricht, dass er die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen kann.

2. Verantwortlichkeit und Haftung
   1. Das ZIG OWL übernimmt keine Verantwortung für fremde Inhalte, die auf die ISyCARE Community eingestellt werden. Das ZIG OWL haftet insbesondere nicht für die Wahrheit, Fehlerfreiheit und Vollständigkeit dieser Inhalte und gibt in diesem Zusammenhang keine Zusicherungen ab.
   2. Das ZIG OWL stellt die ISyCARE Community für Sie kostenfrei zur Verfügung und haftet vor diesem Hintergrund ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; jegliche Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist hingegen ausgeschlossen.

3. Sperrung und Löschung
   1. Das ZIG OWL hat das Recht, jederzeit ohne Vorankündigung Inhalte von Ihnen zu entfernen, wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
   2. Ebenso hat das ZIG OWL das Recht, Sie dauerhaft oder vorübergehend zu sperren, wenn sie gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, insbesondere unzulässige oder rechtswidrige Inhalte eingestellt haben.

4. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses
   1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
   2. Die Nutzung der ISyCARE Community kann von dem:der Nutzer:in jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Das ZIG OWL behält sich vor, das Nutzungsverhältnis ebenfalls jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Um das Nutzungsverhältnis zu beenden, können Sie eine E-Mail an account(at)isy-care.de senden.  
   3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
   4. Mit dem Ende des Nutzungsverhältnisses bleiben Ihre generierten Ideen, Kommentare und die von Ihnen eingestellten Inhalte weiterhin für anderen Nutzer:innen sichtbar. Anstelle des Nutzernamens wird in der ISyCARE Community „gelöschte:r Nutzer:in“ angezeigt.

5. Datenschutz

Das Zig OWL legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten und geht sensibel mit diesen um. Alle Datenschutzgesetze, vor allem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden vom Zig OWL beachtet. Die Datenschutzerklärung enthält Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der ISyCARE Community erhoben und wie diese verarbeitet werden.

1. Schlussbestimmungen
   1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn der:die Nutzer:in Verbraucher:in ist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen:ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleiben die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
   2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von des Zig OWL (Bielefeld), sofern der:die Nutzer:in Kaufmann:Kauffrau oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.